Fujitsu Limited
Softwarelizenzbedingungen fr Endnutzer

1. Vertragsgegenstand
1.1. "Software" im Sinne dieser Lizenzvereinbarung bezeichnet die Software im Object Code in der Version und mit der Spezifikation, wie sie in dem betreffenden Softwareproduktdatenblatt von Fujitsu Limited oder einer ihrer Tochtergesellschaften (zusammen "Fujitsu") angegeben ist.

Die Software besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen und/oder gedruckten Dokumentationen und den damit verbundenen Lizenzmaterialien ("Dokumentation").

1.2. Bitte lesen Sie diese Vereinbarung sorgfltig durch, bevor Sie die Software nutzen. Falls Sie den Lizenzbedingungen laut diesem Vertrag nicht zustimmen, drfen Sie die Software nicht benutzen und mssen dann smtliche Kopien der Software und deren Begleitmaterial umgehend an den Lizenzgeber/Unterlizenzgeber (entweder an Fujitsu oder an den Wiederverkufer, der Ihnen die Software geliefert hat) mit dem Kaufbeleg zurcksenden; die Lizenzgebhren werden Ihnen dann zurckerstattet.

1.3. Jegliche Nutzung der Software setzt die ordnungsgeme Zahlung der jeweils geltenden Lizenzgebhren voraus. Mit Nutzung der Software erklren Sie sich mit den in diesem Dokument aufgefhrten Lizenzbedingungen einverstanden.

1.4. Fujitsu behlt sich das Recht vor, zu einem bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt zustzlich ein Software-Lizenzschlsselverfahren und/oder Softwarelizenzzertifikate als Manahmen gegen Softwarepiraterie einzufhren. 

1.5. Softwarekomponenten von dritten Softwareherstellern, die zum Lieferumfang gehren, unterliegen separaten Lizenzvereinbarungen, die der Software beiliegen oder die Ihnen auf Anfrage von Fujitsu bermittelt werden.

2. Nutzungslizenz / End User License
2.1. Fujitsu gewhrt Ihnen eine nicht ausschlieliche und nicht bertragbare Lizenz zur Nutzung der Software auf der von Ihnen erworbenen Anzahl von Lizenzpltzen. Soweit Sie keine zustzlichen Lizenzen erwerben, drfen Sie die Software nicht ber die von Ihnen erworbene Maximalanzahl von Lizenzpltzen bzw. ber den ggf. spezifizierten Hardwaretyp hinaus nutzen.

Sie knnen eine Kopie der Software als Backup-Kopie zu Archivzwecken anfertigen, vorausgesetzt, dass Sie auf der jeweiligen Kopie oder Teilkopie der Software auch den Copyright-Vermerk und sonstige Eigentumshinweise anbringen.

2.2. Sie drfen die Software nicht kopieren, ndern oder vertreiben. Auerdem drfen Sie die Software weder zurckbersetzen noch zurckentwickeln, umwandeln, berarbeiten, umsetzen oder in sonstiger Art und Weise anpassen. Weiterhin drfen Sie die Software nicht unterlizenzieren, ohne die dazugehrige Hardware weiterzuverkaufen, zu verleihen oder zu vermieten, es sei denn, dass diese Manahmen unter bestimmten Umstnden nach dieser Lizenzvereinbarung oder laut zwingend anzuwendendem Recht ausdrcklich zulssig sind.

2.3. Bei Erwerb dieser Software als Programm-Upgrade endet Ihre Nutzungsberechtigung hinsichtlich der Nutzung der alten Softwareversion automatisch mit der Installation der Upgrade-Version der Software. Soweit Teile der alten Softwareversion nicht durch das Upgrade ersetzt werden, gilt die Lizenz fr die alte Softwareversion auch weiterhin, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem die verbleibenden Bestandteile der alten Softwareversion ebenfalls ersetzt, deaktiviert oder in sonstiger Art und Weise stillgelegt werden.

2.4. Soweit im jeweiligen Softwareproduktdatenblatt von Fujitsu nicht anderweitig angegeben, berechtigt Sie die Lizenzierung einer Softwareversion bzw. eines Software-Releases nicht zum Erhalt neuer Releases (Updates) oder neuer Versionen (Upgrades) oder zum Erhalt technischer Supportleistungen fr die Software. Ergnzende Software-Supportvertrge und Vertrge ber Wartungsleistungen, inklusive oder exklusive der Bereitstellung neuer Releases und neuer Versionen sowie der Erbringung weitergehender technischer Supportleistungen, knnen aber zustzlich entweder direkt von Fujitsu und/oder ggf. auch von den jeweiligen autorisierten Softwarewiederverkufern erworben werden.

2.5. Falls dies laut Dokumentation ausdrcklich gestattet ist, drfen Sie die gesamte oder einen Teil der Software unter den in der Dokumentation beschriebenen Bedingungen in Ihr Softwareprogramm einbetten.

3. Download
Fr von Fujitsu ber ein Netzwerk oder vergleichbare Bezugswege bereitgestellte Software gelten ergnzend die folgenden Bedingungen: 
Alle von Fujitsu bereitgehaltenen Downloadprodukte wurden mit grter Sorgfalt ausgewhlt, eingestellt und, soweit sie von Dritten stammen, unverndert bernommen. Sie bleiben jedoch ausschlielich selbst fr die berprfung der Aktualitt und der Verwendbarkeit der zur Verfgung gestellten Downloadprodukte fr die eigenen Zwecke und auf dem eigenen System verantwortlich. Der Download der Softwareprodukte erfolgt insoweit auf eigene Gefahr. Fujitsu haftet insbesondere nicht fr bermittlungsfehler und/oder Strungen des Datenaustausches whrend des Downloads (Leitungsausfall, Verbindungsunterbrechungen, Serverausflle, Datenkorruption etc.)

Die Website von Fujitsu wird nur in und fr Lnder betrieben und verwaltet, in denen Fujitsu eine eigene Niederlassung hat. Fujitsu bernimmt keine Verantwortung dafr, dass Software und/oder Dokumentation von einer Website von Fujitsu auch an Orten auerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden knnen bzw. dass solche Informationen, Software und/oder Dokumentation an diesen Orten heruntergeladen werden drfen. Soweit Sie vom Ausland aus auf eine Website von Fujitsu zugreifen, sind Sie ausschlielich selbst fr die Einhaltung der einschlgigen Vorschriften nach dem jeweiligen Landesrecht verantwortlich. Der Abruf bzw. der Download von Software und/oder Dokumentation von einer Website von Fujitsu aus Lndern, in denen dieser Abruf oder Download rechtswidrig ist, wird seitens Fujitsu ausdrcklich untersagt.

4. Copyright
Smtliche Rechte und Lizenzen, soweit sie Ihnen nicht ausdrcklich in diesen Lizenzbedingungen eingerumt werden, sowie smtliche Eigentums- und Nutzungsrechte an der Software und bezglich der Software (sowie auch an Teilen der Software) verbleiben in vollem Umfang bei Fujitsu und/oder bei deren Drittlizenzgebern.

Aus diesen Lizenzbedingungen werden Sie weder zur Nutzung von Marken, Logos oder Namenszeichen von Fujitsu oder deren Drittlizenzgebern berechtigt, noch drfen Sie sonstige Kennzeichen verwenden, die ggf. in irrefhrender Weise den Marken, Logos oder Namenszeichen von Fujitsu hnlich sind. Jede marken- und namensrechtlich relevante Nutzung von Marken, Logos und Namenszeichen in Bezug auf die Software oder die Firma Fujitsu bedarf der Zustimmung durch Fujitsu.

5. Gewhrleistungs-, Garantie und Haftungsausschluss des Lizenzgebers bei Verkauf und Lieferung durch autorisierte Wiederverkufer der Software
Sofern die Software durch den Lizenznehmer direkt von einem autorisierten Wiederverkufer (im Folgenden "Wiederverkufer" genannt) erworben wird, kann das Recht zur Installation und Nutzung der Software ggf. weiteren Softwarelizenzbedingungen unterliegen, die zwischen Ihnen als Lizenznehmer und dem jeweiligen Wiederverkufer vereinbart werden.

In smtlichen Fllen eines autorisierten Wiederverkaufs der Software wird die Software vom jeweiligen autorisierten Wiederverkufer direkt an den Lizenznehmer unterlizenziert und bereitgestellt. Fujitsu ist in diesen Fllen weder bezglich Lieferung und Installation der Software noch im Rahmen der Verschaffung der erforderlichen Softwarelizenzen oder an der konkreten Softwarelizenzvereinbarung zwischen dem Lizenznehmer und dem Wiederverkufer als Vertragspartei beteiligt. Rechtsansprche im Zusammenhang mit der Lizenzierung der Software knnen deshalb in der Regel nur auf der Basis der Vereinbarungen mit dem konkreten Wiederverkufer und ausschlielich gegen diesen geltend gemacht werden. Der jeweilige Lizenzumfang fr den Lizenznehmer geht jedoch in keinem Fall ber den Lizenzumfang hinaus, der in der vorliegenden Lizenzvereinbarung unter den Ziffern 1, 2, 3 und 4 angegeben ist. 

Vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der gesetzlichen Haftungs- und/oder Gewhrleistungsvorschriften, die auch im Rahmen eines End User License Agreements nicht ausgeschlossen werden knnen, und unter Verweis auf die Ansprche des Lizenznehmers gegen seinen unmittelbaren Verkufer bernimmt Fujitsu im Rahmen dieses End User License Agreements fr die Software keine Mngelhaftung. Zudem schliet Fujitsu im Rahmen dieses End User License Agreements aus dem gleichen Grund jegliche Haftung/Gewhrleistung fr die Flle einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sowie auch jegliche konkludente Gewhrleistung in Bezug auf die Marktgngigkeit der Software und die Eignung der Software fr einen bestimmten Zweck aus. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht im Falle eines vorstzlichen oder arglistigen Verhaltens von Fujitsu.

Im Rahmen dieses End User License Agreements gewhrt Fujitsu auerdem weder Garantien noch Zusicherungen irgendeiner Art unabhngig davon, ob diese ausdrcklich oder auch stillschweigend entstehen knnen.

6. Haftungsausschluss in Bezug auf Shareware, Freeware und/oder Open-Source-Softwarekomponenten
6.1. Die Software kann Freeware oder Shareware enthalten, die Fujitsu von einem Dritten erhalten hat. Fr die Einbeziehung dieser Freeware oder Shareware hat Fujitsu keine Lizenzgebhren gezahlt. Dementsprechend werden fr die Nutzung der Freeware bzw. Shareware dem Lizenznehmer auch keine Lizenzgebhren berechnet. Sie erkennen an und akzeptieren, dass Fujitsu deshalb in Bezug auf solche Freeware- oder Sharewarebestandteile keine Gewhrleistungsverpflichtung bernimmt und im Zusammenhang mit dem Besitz, dem Vertrieb und/oder der Nutzung der jeweiligen Freeware oder Shareware durch Sie keine Haftungspflichten irgendwelcher Art bernimmt.

6.2. Die Software kann auch Open-Source-Softwarekomponenten enthalten, die nach dem "Open-Source-Modell" entwickelt wurden und die ausschlielich auf Basis der GPL-Standard-Lizenzbedingungen (General Public License: http://www.gnu.org/copyleft/gpl.html) oder anderer Open-Source-Standardlizenzbedingungswerke vertrieben werden, die zum Zeitpunkt der Weitergabe der entsprechenden Open-Source-Softwarekomponente gltig sind. Sie erkennen an und akzeptieren, dass hinsichtlich der Lizenzierung dieser Open-Source-Softwarekomponenten ausschlielich die besagten GPL-Bedingungen und/oder die Lizenzbedingungen gelten, die der Open-Source-Softwarekomponente sonst beigefgt sind. Fujitsu erhlt weder Lizenzgebhren noch sonstige Entgelte fr die Open-Source-Softwarekomponenten. Soweit Fujitsu oder ein Dritter im Zusammenhang mit Open-Source-Softwarekomponenten irgendein Entgelt erhlt, wird dieses erhaltene Entgelt ausschlielich fr zustzliche Liefergegenstnde und/oder Serviceleistungen verwendet.

Wegen der speziellen Beschaffenheit der Softwareentwicklung und des Vertriebs von Open-Source-Softwarekomponenten bernimmt Fujitsu fr solche Open-Source-Softwarekomponenten keinerlei ausdrckliche oder stillschweigende Gewhrleistung und schliet jegliche Haftung fr solche Open-Source-Softwarekomponenten aus, insbesondere im Zusammenhang mit fehlenden Spezifikationen, fehlender Funktionalitt, Programmierfehlern und sonstigen Strungen.

7. Allgemeine Haftungsbegrenzung
7.1. Weder Fujitsu noch deren Lieferanten haften fr irgendwelche Folgeschden oder indirekte Schden einschlielich (unter anderem) aller solcher Schden, die auf Grund von oder im Zusammenhang mit einer Betriebsunterbrechung oder infolge entgangener Gewinne oder Umstze, verloren gegangener Daten oder wegen entstandener Kapitalkosten entstehen. Fujitsu und ihre Lieferanten haften auch nicht fr weitere Neben- und Folgekosten aus Schden oder fr sonstige Verluste, Kosten oder Aufwendungen hnlicher Art, die auf Grund von Besitz, Verkauf, Nutzung, Unmglichkeit der Nutzung oder auf Grund der Nutzung der Software entstehen knnen, und zwar unabhngig davon, ob solche Schadensersatzansprche auf Grund von Gewhrleistungsrechten, durch Vertrag, wegen unerlaubter Handlung oder auf Grund einer sonstigen Rechtstheorie geltend gemacht werden.

7.2. Die Haftung von Fujitsu fr direkte Schden, die infolge einer Vertragsverletzung und/oder sonstiger Handlungen oder Versumnisse von Fujitsu verursacht werden, die noch nicht ausgeschlossen wurden oder die wegen zwingend geltender Gesetzesbestimmungen nicht vollkommen ausgeschlossen werden knnen, werden auf einen Maximalbetrag von $300.000,00 begrenzt. Jegliche sonstigen Haftungspflichten fr direkte Schden sind ausgeschlossen. Schden, die von Fujitsu verursacht wurden, jedoch auf leichter Fahrlssigkeit beruhen, sind ausgeschlossen, soweit dies laut den jeweils geltenden Gesetzesbestimmungen zulssig ist. 

7.3. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlsse aus diesem Vertrag gelten nicht in Bezug auf Schden, bei denen die Haftung von Fujitsu laut den geltenden Gesetzesbestimmungen zwingend vorgeschrieben ist und auch nicht auf einen Maximalbetrag begrenzt werden kann (zum Beispiel die Haftung bei Krperschden; Produkthaftung; Verhalten mit Vorsatz; betrgerische, unrichtige Angaben).

7.4. Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Software zum allgemeinen Gebrauch konzipiert, entwickelt und hergestellt wird, unter anderem und ohne Einschrnkung zum allgemeinen Gebrauch in Bros, zum persnlichen Gebrauch, Gebrauch im Haushalt und gewhnlichen gewerblichen Gebrauch; sie wurde dagegen nicht fr Zwecke konzipiert, entwickelt und hergestellt, die mit tdlichen Risiken oder Gefahren einhergehen, welche, sofern nicht eine extrem hohe Sicherheit gewhrleistet ist, direkt zu Tod, Krperverletzung, schweren Sachschden oder sonstigen Verlusten fhren knnten (nachfolgend "Nutzung unter Hochsicherheitsanforderungen"); hierzu gehren ohne Einschrnkung die Steuerung von Kernreaktionen in kerntechnischen Anlagen, Flugzeugsteuerung, Flugsicherung, Steuerung von Personenverkehrssystemen, medizinische Lebenserhaltungssysteme und die Steuerung von Flugkrpern in einem Waffensystem. Eine Nutzung unter Hochsicherheitsanforderungen ohne die Gewhrleistung der ausreichenden Sicherheit ist nicht gestattet. Darber hinaus haftet Fujitsu gegenber Ihnen und/oder einem Dritten nicht fr Ansprche oder Schden, die im Zusammenhang mit einer Nutzung der Software unter Hochsicherheitsanforderungen entstehen.

8. Exportkontrolle
Der Export der Software und/oder der Begleitdokumente kann auf Grund der zugehrigen Komponenten sowie wegen der Beschaffenheit oder dem Verwendungszweck dieser Komponenten ggf. einer amtlichen oder behrdlichen Genehmigung unterliegen. Sofern die Software fr den Export bestimmt ist, sind Sie verpflichtet, zwecks Einhaltung der relevanten Exportkontrollvorschriften smtliche Genehmigungen und ggf. auch Bewilligungen einzuholen.  

Die Software darf nicht exportiert werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass sie im Zusammenhang mit nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen oder fr die Raketentechnik eingesetzt wird. Auerdem drfen Sie die Software nicht direkt oder indirekt an Unternehmen/Personen liefern, die in den jeweils geltenden US-Exportbestimmungen (insbesondere den "Table of Denial Orders" oder der "List of Denied Persons") oder EU-Exportbestimmungen (insbesondere der EU-Terroristenliste) aufgefhrt oder in von den japanischen Exportbehrden oder von sonstigen zustndigen Behrden in irgendeinem Land herausgegebenen Warnungen angegeben sind. 

Fujitsu ist unter keinen Umstnden verpflichtet, die Software, Patches, Updates oder Upgrades zur Software zu liefern, Software zum Download bereitzustellen oder sonstige vertragliche Verpflichtungen zu erfllen, wenn die Lieferung einen Versto gegen die geltenden Exportkontrollvorschriften von Japan, der Europischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika oder gegen diesbezgliche Vorschriften anderer Lnder darstellt.

Der Export oder Re-Export der Software oder einer Kopie der Software durch Sie kann eine Verletzung der geltenden Exportgesetze und -vorschriften darstellen und gilt als schwerwiegender Vertragsversto.

9. Sonstiges
9.1. Falls irgendeine Bestimmung in den vorliegenden Vertragsbedingungen oder in einem sonstigen Vertrag, der den Bedingungen des vorliegenden Vertrags unterliegt, sich als ungltig oder nicht durchsetzbar herausstellen sollte (insgesamt oder teilweise), so bleibt die Gltigkeit aller brigen Bestimmungen davon unberhrt, es sei denn, dass die Einhaltung der brigen Bestimmungen fr die eine oder andere Vertragspartei eine unangemessene Hrte darstellen wrde, und zwar auch unter Bercksichtigung einer hilfsweisen Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften laut geltendem Gesetz, um die rechtliche Lcke auszugleichen.

9.2. Falls Sie bzw. der Lizenznehmer die flligen Lizenzgebhren nicht zahlt und/oder falls der Lizenznehmer wesentliche Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen nicht erfllt, behlt sich Fujitsu das Recht vor, die Lizenz zu kndigen. Im Falle der Kndigung der Lizenz mssen Sie unverzglich smtliche in Ihrem Besitz befindlichen Kopien der Software zurckgeben und die jeweilige vollstndige Rckgabe [der Softwarekopien] oder die Vernichtung dieser Kopien schriftlich besttigen.

9.3. Weder Sie noch Fujitsu sind fr die Nichterfllung der Verpflichtungen der jeweiligen Partei verantwortlich bzw. haftbar, wenn der Grund fr die Nichterfllung auerhalb der Kontrolle der betreffenden Partei liegt (Hhere Gewalt).

9.4. Smtliche Abnderungen und/oder Ergnzungen dieser Lizenzbedingungen sind nur dann gltig, wenn dies in schriftlicher Form erfolgt.

9.5. Fujitsu kann auf eigene Kosten eigenes Personal oder einen unabhngigen Dritten mit der Prfung der Anzahl der Kopien und Installationen sowie der Prfung der Nutzung der von Ihnen genutzten Software beauftragen. Eine solche Prfung wird dreiig (30) Tage im Voraus angekndigt und whrend der blichen Geschftszeiten in Ihren Bros durchgefhrt, ohne Ihre Geschftsttigkeit unangemessen zu stren.

10. Anzuwendendes Recht
10.1. Diese Lizenzbedingungen unterliegen japanischem Recht.

10.2. Soweit Ziffer10.1 gegen zwingendes Recht verstt, gelten fr diese Lizenzbedingungen die Gesetze des Landes, in dem Sie die Software erwerben, ausgenommen 1) in Australien gelten hinsichtlich dieser Lizenzbedingungen die Gesetze des Staats oder Hoheitsgebiets, in dem der jeweilige Geschftsabschluss durchgefhrt wird; 2) in Albanien, Armenien, Weirussland, Bosnien/Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Georgien, Ungarn, Kasachstan, Kirgisien, der ehemaligen Jugoslawischen Republik von Mazedonien (FYROM), Moldawien, Polen, Rumnien, Russland, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Ukraine, sowie der Bundesrepublik Jugoslawien gelten fr diese Lizenzbedingungen die Gesetzesbestimmungen von Deutschland; 3) im Vereinigten Knigreich [Grobritannien] unterliegen smtliche Streitigkeiten bezglich dieser Lizenzbedingungen englischem Recht und es sind diesbezglich ausschlielich die englischen Gerichte zustndig; 4) in Kanada gelten fr diese Lizenzbedingungen die Gesetze der Provinz Ontario; sowie 5) in den Vereinigten Staaten und in Puerto Rico sowie in der Volksrepublik China gelten fr diese Lizenzbedingungen die Gesetze des US-Bundesstaates New York.












